Keine Lösung: Sexarbeit verbieten treibt alles in die Illegalität

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Hagen/eb   Die Corona-Krise hat die Sexarbeit in Deutschland erheblich verändert. Während der Pandemie waren viele Sexarbeiter:innen mit erheblichen sozialen und finanziellen Einschränkungen konfrontiert, da Prostitution zeitweise verboten war. Dies führte dazu, dass viele illegal weiterarbeiteten, was die Situation noch unsicherer machte.

Noch heute hat sich die Lage noch nicht wieder wesentlich geändert. Stürzen sich Ordnungsämter, Finanzbehörden und Zoll auf die angemeldeten Betriebe, arbeiten Unmengen von Prostituierten illegal, und gehen über zahlreiche Dating Plattformen auf Kundenfang. Das ganze natürlich ohne jegliche Anmeldung an den Ordnungsbehörden vorbei.

Ende 2023 waren in Deutschland rund 30.600 Prostituierte bei den Behörden angemeldet. Im Vergleich dazu waren Ende 2019 etwa 40.400 Prostituierte angemeldet. Die Zahl der angemeldeten Prostituierten ist also seit 2019 deutlich gesunken, was unter anderem auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Ein Sexkaufverbot kann tatsächlich dazu führen, dass Sexarbeiter:innen in die Illegalität gedrängt werden. In Ländern, die ein solches Verbot eingeführt haben, wie Schweden, Norwegen und Frankreich, gibt es Hinweise darauf, dass die Sexarbeit in den Untergrund verlagert wurde. Dies kann die Sicherheit und Gesundheit der Sexarbeiter:innen gefährden, da sie weniger Zugang zu rechtlichem Schutz und Gesundheitsdiensten haben.

Einige Expert:innen argumentieren, dass ein Sexkaufverbot die Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter:innen verstärken kann, was ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Stattdessen plädieren viele für eine Entkriminalisierung und Regulierung der Sexarbeit, um die Rechte und Sicherheit der Sexarbeiter:innen zu schützen.

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), das 2017 in Deutschland eingeführt wurde, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Ziel des Gesetzes war es, die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter:innen zu verbessern und den Menschenhandel zu bekämpfen. Es gibt jedoch verschiedene Meinungen darüber, ob diese Ziele erreicht wurden.

Kritiker:innen argumentieren, dass das Gesetz in vielerlei Hinsicht gescheitert ist:

Bürokratische Hürden: Viele Sexarbeiter:innen empfinden die Registrierungspflicht und die regelmäßigen Gesundheitsberatungen als stigmatisierend und belastend.

Illegale Arbeit: Einige Sexarbeiter:innen haben sich aufgrund der strengen Vorschriften und der Angst vor Stigmatisierung in die Illegalität zurückgezogen.

Mangelnde Durchsetzung: Es gibt Berichte, dass das Gesetz nicht konsequent durchgesetzt wird und somit seine Ziele verfehlt.

Befürworter:innen hingegen betonen, dass das Gesetz wichtige Schritte unternommen hat, um die Rechte und den Schutz von Sexarbeiter:innen zu stärken. Sie argumentieren, dass die regelmäßigen Gesundheitsberatungen und die verpflichtende Registrierung dazu beitragen, die Gesundheit und Sicherheit der Sexarbeiter:innen zu verbessern.

Es gibt verschiedene Vorschläge, wie das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verbessert werden könnte, um die Situation für Sexarbeiter:innen zu optimieren:

Entbürokratisierung: Die Registrierungspflicht und die regelmäßigen Gesundheitsberatungen könnten vereinfacht werden, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und die Stigmatisierung zu verringern.

Bessere Durchsetzung: Eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Regelungen könnte sicherstellen, dass die Ziele des Gesetzes tatsächlich erreicht werden.

Schutz vor Gewalt: Maßnahmen zum besseren Schutz vor Gewalt und Ausbeutung könnten verstärkt werden, z.B. durch spezielle Schulungen für Polizei und Behörden.

Zugang zu Gesundheitsdiensten: Der Zugang zu Gesundheitsdiensten und sozialen Unterstützungsangeboten könnte verbessert werden, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Sexarbeiter:innen zu fördern.

Partizipation der Betroffenen: Die Einbeziehung von Sexarbeiter:innen in die Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Regelungen könnte sicherstellen, dass ihre Bedürfnisse und Perspektiven berücksichtigt werden.

Diese Verbesserungen könnten dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit von Sexarbeiter:innen zu erhöhen.

Das Gesetz ist nicht gescheitert, es muss nur Praxisorientier nachgebessert werden. Ermittlungsbehörden sollten sich nicht mur auf genehmigte Betriebe stürzen, sondern mehr die wirklich nicht angemeldeten Sexarbeiter:innen konzentrieren, die seit Corona über die normale Partnerbörsen auf Kundenfang sind.

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